PM: GRÜNE JUGEND NRW setzt Startschuss für die Landtagswahl 2027

Xanten, 10.04.2026

Vom 10. bis 12. April 2026 findet die Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW in Xanten statt. Die Versammlung markiert den Auftakt zum Wahlkampf für die Landtagswahl 2027. Unter dem Motto „Unsere Stärke. Unser Widerstand – Wir sind die Veränderung“ setzen sich die Mitglieder damit auseinander, wie faschistische Netzwerke funktionieren und wie die GRÜNE JUGEND NRW ihnen als Organisation wirksam entgegentreten kann.

Inhaltlich will sich die GRÜNE JUGEND NRW im Wahlkampf insbesondere auf die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut, soziale Umverteilung, bessere Arbeitsbedingungen, eine sozial gerechte Energiewende sowie die Förderung queerer Jugendzentren und guter Orte für junge Menschen konzentrieren.

Die GRÜNE JUGEND NRW startet den Wahlkampf mit Simone Lux: Sie wird am 11. April 2026 im Zuge der Aufstellung für die Landtagswahl 2027 das Spitzenvotum der GRÜNEN JUGEND NRW erhalten. Seit Herbst 2024 ist sie politische Geschäftsführerin auf Landesebene. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bereichen Sozialpolitik, Chancengleichheit, bezahlbares Wohnen und Antifaschismus.

PM: Femizide stoppen

Düsseldorf, 06.03.2026

Zum feministischen Kampftag am 8. März und darüber hinaus macht die GRÜNE JUGEND NRW deutlich, dass Femizide keine tragischen Einzelfälle sind, sondern Teil eines strukturellen Musters. Sie entstehen aus gesellschaftlichen Machtverhältnissen heraus und stellen das extreme Ende einer Gewaltstruktur gegen Frauen und weiblich gelesene TINA*-Personen dar.

Femizide sind Ausdruck staatlichen Versagens: Frauenhäuser in NRW sind chronisch unterfinanziert, vielerorts fehlen dringend benötigte Plätze. Beratungsstellen arbeiten an der Belastungsgrenze. Die Landessprecherin Lina Roßkamp stellt klar: „Die Politik muss endlich konsequent handeln, damit Betroffene von Gewalt überall Zugang zu Schutz und Unterstützung haben.“

Wenn Femizide strukturelle Ursachen haben, müssen auch die politischen Antworten strukturell sein. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb konkret:

1. Femizid als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch (StGB): Die geschlechtsspezifische Motivation einer Tötung muss rechtlich klar benannt werden. Sichtbarkeit schafft Anerkennung des Problems.

2. Massive Stärkung von Schutzräumen: Dauerhaft ausreichend finanzierte Frauenhäuser, barrierefreie Zufluchtsorte, Schutzangebote für trans und nicht-binäre Personen sowie flächendeckende Beratungsstellen.

3. Änderung des § 31 Aufenthaltsgesetz (AufenthG): Der Aufenthaltsstatus darf nicht an eine Ehe gebunden sein. Niemand darf aus Angst vor Abschiebung gezwungen sein, in einer gewaltvollen Beziehung zu bleiben.

4. Ökonomische Unabhängigkeit sichern: Existenzsichernde Sozialleistungen, Zugang zum Arbeitsmarkt, bezahlbarer Wohnraum sowie unbürokratische Soforthilfen für Betroffene.

PM: GRÜNE JUGEND NRW trifft Hendrik Wüst

Düsseldorf, 2.02.2026

Am 5. Februar trifft der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst. Die GRÜNE JUGEND NRW freut sich über die Einladung und nutzt die Gelegenheit, um in einen Austausch über die Agenda von CDU und der GRÜNEN JUGEND/den Grünen für die Landtagswahl 2027 zu treten. Darüber hinaus möchte der Vorstand die Perspektiven der GRÜNEN JUGEND zu Fragen der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen darlegen und gemeinsam diskutieren.

PM: Black Friday – Ausbeutung von Paketlieferant*innen und Ressourcenverschwendung

Düsseldorf, 28.11.2025

Die GRÜNE JUGEND NRW (GJ NRW) sieht den Black Friday als Symbol für eine Konsumkultur, die auf Ausbeutung und Ressourcenverschwendung basiert.

Konträr zum massiven Konsum macht die GJ NRW darauf aufmerksam, dass der extreme Anstieg an Bestellungen zu enormer Arbeitsverdichtung führt – zulasten der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten in den Logistikunternehmen.

Landessprecher Florim Iseini betont: „Die prekären Arbeitsbedingungen von Postbot*innen und Paketlieferant*innen sind ein Skandal! Arbeiter*innen sind oft gezwungen, unter extremem Zeitdruck und bei schlechten Löhnen zu arbeiten. Während der Onlinehandel boomt, wird die Arbeit derjenigen, die diesen Handel überhaupt erst ermöglichen, weiterhin massiv unterbewertet.“

Besonders alarmierend sei der Todesfall eines Amazon-Mitarbeiters in einem Logistikzentrum in Erfurt am 17. November. Die GJ NRW sieht darin ein tragisches Beispiel für übermäßige Belastung und unzureichende Sicherheitsstandards in den Unternehmen.

Daher fordert die GJ NRW eine radikale Kehrtwende hin zu einem bewussteren Konsumverhalten, das nicht auf kurzfristigen Schnäppchen und der Ausbeutung von Arbeitskräften basiert. Der Black Friday dürfe nicht nur den Profit einiger weniger fördern, während die ökologische und soziale Bilanz dramatisch auf der Strecke bleibt.

„Es ist höchste Zeit, dass die Politik diese Ausbeutungsverhältnisse endlich ernst nimmt und für eine bessere Regulierung und Arbeitsbedingungen sorgt“, so Iseini.

PM: Chemiegipfel NRW: Zukunft vertagt – Landesregierung macht Industriegeschenke statt Klimaschutz

Der beim Chemiegipfel am 7. November 2025 unterzeichnete „Chemie- und Raffineriepakt NRW“ ist nach Ansicht der GRÜNEN JUGEND NRW ein Geschenk an die Industrie. Unter dem Deckmantel von Transformation und Standortsicherung werde vor allem eines betrieben: Industriepolitik auf Kosten des 1,5-Grad-Ziels. „Dieser Industriepakt birgt das Risiko, ein Freifahrtschein für CO₂-intensive Industrien zu sein. Die Landesregierung redet von Transformation, aber sie schafft Ausnahmen, Senkungen und Entlastungen, die das Klima teuer bezahlen muss“, kritisiert Florim Iseini, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW.

Die Vereinbarung verspricht „dauerhafte Senkungen von Netzentgelten und Stromsteuer“ sowie einen „Industriestrompreis ab 2026“. „Während die Menschen in privaten Haushalten steigende Kosten schultern, wird der Großindustrie der Strompreis subventioniert – und das in Zeiten, in denen Klimaziele reihenweise verfehlt werden“, erklärt Iseini. „Ein echter Industriestrompreis müsste an klare Klimaverpflichtungen gekoppelt sein. Alles andere ist klimapolitischer Ablasshandel.“

In der gesamten Presseerklärung der Landesregierung findet sich kein Hinweis auf die verfehlten Klimaziele oder die Verantwortung NRWs für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Das ist besonders fatal, da jüngst bekannt wurde, dass die globale Erderwärmung auf über 2,8 Grad zusteuert. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich hinter die klimapolitische Verpflichtung zu stellen, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen und das Bestreben, das 1,5 Grad Ziel, einzuhalten, nach vorne zu stellen.“ so Iseini. „Denn wer schmutzige Industriepolitik verlängert, zockt mit unserer Zukunft und verliert den Fokus des ambitionierten Klimaschutzes.“

Für die GRÜNE JUGEND NRW steht fest, dass die Transformation nur sozial gerecht gelingen kann: durch Qualifizierung der Beschäftigten, Mitbestimmung und staatlicher Unterstützung für klimaneutrale Produktionsweisen der Zukunft.